Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IP Services GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Rechtsbeziehungen zwischen der IP Services GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“), die die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen und Dokumente nutzen.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Ergänzende, mündliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt Musterverträge und andere Dokumente zur Verfügung, die als Orientierungshilfe für rechtliche Vertragsgestaltungen dienen. Diese Dokumente sind bewusst allgemein gehalten und erfordern eine individuelle Anpassung durch den Nutzer.
  2. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die bereitgestellten Muster lediglich als unverbindliche Hilfestellung dienen und keine Rechtsberatung darstellen.
  3. Die Musterverträge spiegeln den Stand der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wider. Aufgrund der Dynamik von Gesetzesänderungen, Verordnungen und Rechtsprechung wird keine Garantie für deren Aktualität gegeben.

§ 3 Haftung und Gewährleistung

  1. Gewährleistungsausschluss:
    • Die Musterverträge werden ohne jegliche Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität bereitgestellt.
    • Änderungen in der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung können die Relevanz oder Richtigkeit der Dokumente beeinflussen, ohne dass der Anbieter hierzu verpflichtet ist, die Inhalte automatisch anzupassen.
  2. Haftungsausschluss:
    • Der Anbieter haftet nicht für direkte, indirekte oder Folgeschäden, die durch die Nutzung der Musterverträge entstehen.
    • Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Eigenverantwortung des Kunden:
    • Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Musterverträge vor der Nutzung auf ihre individuelle Eignung und auf die Einhaltung geltender rechtlicher Vorgaben zu prüfen.
    • Der Anbieter empfiehlt, vor der Verwendung eine rechtliche Beratung durch einen qualifizierten Anwalt einzuholen.

§ 4 Nutzungsbedingungen und Urheberrecht

  1. Die bereitgestellten Musterverträge sind ausschließlich für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt. Jede Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
  2. Der Anbieter behält sämtliche Urheberrechte und Nutzungsrechte an den bereitgestellten Dokumenten. Eine missbräuchliche Nutzung der Dokumente wird rechtlich verfolgt.
  3. Anpassungen der Musterverträge sind dem Kunden gestattet, jedoch auf eigene Verantwortung und unter Beachtung der geltenden Rechtslage.

§ 5 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Alle Informationen, die der Kunde im Rahmen der Vertragsbeziehung vom Anbieter erhält, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne Zustimmung des Anbieters weitergegeben werden.
  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Details sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

§ 6 Änderungen und Anpassungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in geeigneter Weise mitgeteilt.
  2. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.