Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Die IP Services UG (im folgenden: Ip Services) stellt Muster zum Download zur Verfügung, die von jedermann angefordert und heruntergeladen werden können.
2. Vertragsschluss
Indem der Kunde den Button Kaufen anklickt, kommt zwischen ihm und IP Services ein Vertrag zustande. Eine etwaige Bestätigungs-eMail ist hierfür nicht Voraussetzung.
3. Preise/Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Mustervertrags-Beschreibungsseite sowie dem jeweiligen Bestellformular. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Kein besonderes Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
5. Widerrufsbelehrung
5.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IP Services UG, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Tel: 0511/3573560, Fax: 0511/357356-17) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.3. Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben haben, also der Ausführung des Downloads zugestimmt haben und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben also das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrags gegeben und den Download gestartet haben; nach ausdrücklich erteilter Einverständniserklärung zur Durchführung des Vertrags und Beginn des Downloads ist der Widerruf nicht mehr möglich.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung der angeforderten Muster erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene eMail-Adresse.
7. Urheberrecht
7.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Mustern verbleiben bei IP Services. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Muster im Internet oder auf sonstige Weise Dritten anzubieten. Eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Muster sind ausgeschlossen.
7.2 Der Kunde darf die Muster zu eigenen Zwecken nutzen. Dies schliesst eine eigene Nutzung im Internet zu eignen Zwecken ein. 7.1 bleibt unberührt.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 IP Services hat die Muster sorgfältig prüfen lassen. Allerdings kann IP Services keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Muster für die Bedürfnisse des Kunden geeignet, aktuell und zutreffend sind. Der Kunde wählt die Muster selbstständig aus und verwendet diese in eigener Verantwortung. Eine Haftung von IP Services für eine falsche/ unangepasste Verwendung der Muster ist ausgeschlossen.
8.2 Die Muster dienen nur als Anhaltspunkt für eine grundsätzlich mögliche vertragliche Vereinbarung und können keine fachliche Beratung darstellen und/oder ersetzen. Der Kunde ist daher verpflichtet, erforderlichenfalls anwaltliche Hilfe zu holen, bevor er die Muster verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von IP Services hierfür ausgeschlossen.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung von IP Services auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
8.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
9. Sonstiges
9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann ist. IP Services kann den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
9.3 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
9.4 IP Services ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Regelungen notwendig ist.
